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Sie sind vom Beklagten mit der Erbringung von medizinischen Versorgungsleistungen als Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden.
In der Buchungsbestätigung und im elektronischen Flugschein ist die Beklagte als ausführendes Unternehmen ausgewiesen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich vorliegend um keinen Fall des 312g Abs.
In der Folgezeit gelangte die Beklagte auf un-bekanntem Weg an die UdP aus den Jahren 20 und veröffentlichte sie in einem Onlineportal.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.Vorinstanzen: AG Kelheim Beschluss vom.Mit der insoweit vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklagten und der Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine "Berg und Tal: Geländewagen-Tour angeboten wurden.August O 182/12 OLG Frankfurt Urteil vom.Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie, geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer einen bestellten Artikel nicht erhalten hat newsletter gutschein zalando oder der gelieferte Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht.Juni S 208/15 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art.Oktober 2016.00 Uhr im Gebäude des Landgerichts Leipzig vor dem.Januar C 381/13 Landgericht Berlin - Urteil vom.
Hilfsantrag I sei unzulässig, weil er den Schutzbereich des Streitpatents erweitern würde (Art.
Zur Sicherung ihres Geschäftsmodells enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin eine Vertragsstrafenklausel.
Die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;.Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet.Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben.Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landgericht hat sie auf Berufung des beklagten Versicherers abgewiesen.Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der erfolgreichen Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangen die Klägerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls (unter Anrechnung von Abzügen für anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf.463,12,.182,20 bzw.Zwischen den Grundstücken befindet sich eine.

Der Kläger war auf die Zufuhr von Sauerstoff und die Einnahme verschiedener Medikamente angewiesen.


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